Die Frau auf dem Pult schüttelte den Kopf, und die Rednerin am Mikrofon ließ nicht locker. „Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihnen die Zahlen eben vorgelesen, aber Zahlen sind vielleicht rechts, nicht wahr? Aber natürlich hat es Delikte gegen Frauen schon immer gegeben, auch durch Deutsche.
Das ist völlig unstrittig. “ Sie machte eine kurze Pause, und ein Lächeln umspielte ihren Mund. „Aber seit dem Ausscheiden der Linken aus dem Landtag stehen wieder einige Sozialpädagogen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. “ Jubel und Applaus brandeten von einer Seite des Saales auf.
„Die Wahrheit tut weh, nicht wahr? “
Die Stimmung im Plenum war bereits nach wenigen Minuten zum Kochen gebracht. Was als parlamentarische Debatte über Gewaltschutz und Prävention begonnen hatte, entwickelte sich zu einer offenen Abrechnung. Die Rednerin der AfD griff die etablierten Parteien frontal an, und der Saal reagierte mit Zwischenrufen, Gelächter und empörtem Gemurmel.
Es dauerte nicht lange, bis die Präsidentin einschreiten musste, um die Ordnung wiederherzustellen. Von den Reihen der SPD kam ein empörter Zwischenruf, von den Bänken der AfD erneuter Applaus. Der letzte Satz der Rede sollte für zusätzliche Spannung sorgen und die Gemüter noch lange beschäftigen. Der Antrag, der zur Debatte stand, war von der AfD eingebracht worden.
Er betonte die Täterarbeit und die Prävention, doch die Rednerin ließ keinen Zweifel daran, was sie von solchen Ansätzen hielt. „Meine Kollegin Wegels hat es bereits gesagt, und ich wiederhole es: Die Sorte Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig sind, werden wir mit einer ganzen Armada von Sozialpädagogen nicht erreichen. “ Ihr Blick schweifte über die Reihen der Abgeordneten, die ihr gegenüber saßen. „Diesen Tätertyp erreicht man nicht mit psychosozialen Kuschelprogrammen, wohl aber mit der harten Hand des Staates.
Solche Täter gehören vor Polizei und Justiz und nicht in die Obhut von Sozialarbeitern. “
Sie forderte eine konsequente Ausweitung des sogenannten Gefährdungslagenmanagements, damit die Polizei potenzielle Gefahren für Opfer häuslicher Gewalt frühzeitig erkenne und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen könne. „Auch das hat Ihnen die AfD bereits ins Stammbuch geschrieben, aber da haben Sie offensichtlich wieder geschlafen. “ Applaus aus den eigenen Reihen.
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen starrten sie mit versteinerten Mienen an. Bisher habe sie das Verhalten der Regierungsparteien humoristisch betrachtet, soweit das möglich sei, erklärte die Rednerin und ließ eine Pause folgen. „Damit ist jetzt Schluss. “ Sie beugte sich leicht nach vorn über das Pult.
„Es ist geradezu abenteuerlich, wenn auch nicht überraschend, wie CDU und SPD wieder einmal um den heißen Brei herumschleichen und den überlebensgroßen Elefanten im Raum ignorieren. Kein Wort verlieren Sie darüber, warum die Zahlen von Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren so stark angestiegen sind. “ Applaus von ihrer Seite. „Sie räumen zwar ein, dass in Gewaltschutzeinrichtungen eine kultursensible Sprachmittlung notwendig sei, aber Sie können sich nicht dazu durchringen, zu sagen, warum das so ist.
Ich hole das gerne nach. “
Sie nannte Zahlen, die sie aus einer Statistik zitiert hatte. „Der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenhäusern ist nicht in Deutschland geboren. Im Jahr 2022 waren es immerhin schon 69 Prozent.
“ Sie machte eine Pause, um die Zahl wirken zu lassen. „Daraus folgt der naheliegende und richtige Schluss, dass es bei der Täterseite nicht viel anders aussieht. “ Erneuter Applaus. Da meldete sich eine Abgeordnete von der SPD zu Wort.
Die Präsidentin erteilte ihr das Wort für eine Zwischenfrage. „Kennen Sie die Studie, die erklärt, warum so viele Frauen mit Migrationshintergrund in Frauenhäusern sind? Das ist längst untersucht worden. Das Problem ist, dass viele Frauen keine Familie haben, bei der sie unterkommen können, und ihnen aus der Gesellschaft, unter anderem von der AfD, nicht geholfen wird, wenn sie von Gewalt bedroht sind.
“
Die Rednerin schüttelte kurz den Kopf, dann antwortete sie mit scharfer Stimme. „Ich frage Sie: Haben Sie die Statistiken des Bundeskriminalamts und von Destatis gesehen? Sie zeigen, dass ausländische Straftäter überproportional repräsentiert sind. “ Vereinzeltes Lachen aus den Reihen der AfD.
Die Rednerin hob eine Hand. „Ich habe hier auch eine Zahl. Ich habe ja auch Zahlen für Sie, weil Sie die Statistik offensichtlich nicht kennen. “ Die SPD-Abgeordnete unterbrach empört: „Was ist das denn für eine Unterstellung?
“ Die AfD-Rednerin blieb ruhig. „Mir kommt es so vor, als ob Sie die Statistik tatsächlich nicht kennen würden. Laut BKA und Destatis sind die Straftaten seit 2014 um 169 Prozent gestiegen. Das ist ein Rekord.
Der Anteil der Ausländer liegt bei 37,2 Prozent, während ihr Anteil an der Bevölkerung nur 16,6 Prozent beträgt. Sie sind also überproportional repräsentiert, das ignorieren Sie völlig. “ Applaus von ihrer Seite. Sie sprach weiter, wurde noch deutlicher.
„Die Täter haben heute zu einem erheblichen Teil eine Migrationsgeschichte, vornehmlich geprägt durch Länder, über deren Frauenbild man kein weiteres Wort verlieren muss. “ Jubel und Zustimmung aus den Reihen der AfD. „Das sind die Herrschaften, die verantwortlich sind für die zunehmende Belästigung im öffentlichen Raum, die selbst Sie in Ihrem Antrag einräumen, Frau Kolleginnen von der CDU und von der SPD. Oder wie erklären Sie es sich sonst, dass seit Beginn jener Massenmigration, die Sie beklatscht und mit Kuscheltieren gehuldigt haben, die Sicherheit für Frauen immer weiter erodiert ist?
“
Sie richtete ihren Blick direkt auf die Abgeordnete, die vorhin den Kopf geschüttelt hatte. „Frau Abgeordnete, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelesen, aber Zahlen gelten Ihnen wohl als rechts. Es ist völlig unstrittig, dass es auch früher Delikte gegen Frauen durch deutsche Täter gab.
Aber es ist genauso unstrittig, dass die Zahlen seit der aus dem Ruder gelaufenen Migration aus Ländern mit rückständigem Frauenbild explodiert sind. Dieser Entwicklung muss man nicht hilflos gegenüberstehen. Ich gebe Ihnen gerne eine kleine Nachhilfestunde. “
Sie beugte sich vor und sprach mit betonter Deutlichkeit.
„Wenn Sie Frauen vor immer mehr Gewalt durch Ausländer schützen wollen, dann schieben Sie ab. “ Ein Schnauben ging durch den Saal. Applaus. „Wenn Sie verhindern wollen, dass unsere Innenstädte für Frauen immer mehr zu Räumen der Angst vor übergriffigen Gruppen werden, dann schieben Sie ab.
“ Erneuter Applaus. „Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Frauen und wenn Sie Ihren wohlfeilen Worten Taten folgen lassen wollen, dann schieben Sie endlich ab. “ Die AfD-Fraktion erhob sich zu stehenden Ovationen, während die anderen Abgeordneten schwiegen oder entgeistert den Kopf schüttelten. „Meine Damen und Herren“, schloss die Rednerin, „gerade wenn es um die Sicherheit von Frauen geht, muss man es deutlich sagen: Nur Tatkraft schafft Sicherheit.
Ihr selbstbeweihräuchernder Antrag lässt jegliche Tatkraft vermissen. “ Mit diesen Worten trat sie vom Pult zurück, während der Applaus ihrer Fraktion weiter anhielt und der Saal sich in laute Rufe und Proteste spaltete. In der anschließenden Kommentierung des Auftritts wurde deutlich, warum diese Rede so viel Aufsehen erregte. Für viele Beobachter war es nicht nur die Lautstärke oder die Provokation, die den Unterschied ausmachten.
Die Rednerin nutzte die parlamentarische Bühne mit einer strategischen Präzision, die im Fernsehen oft gar nicht erst zum Tragen kommt. In klassischen TV-Debatten würden Vertreter ihrer Partei regelmäßig unterbrochen oder mit Gegenfragen konfrontiert. Im Plenum hatte sie dagegen den Raum, ihre Argumentation am Stück aufzubauen, und sie nutzte diesen Vorteil geschickt. Sie formulierte scharf, bewegte sich aber innerhalb eines Rahmens, der verhinderte, dass die Sitzungsleitung sofort eingreifen musste.
Genau diese Mischung aus Angriff und Kontrolle machte den Auftritt so wirkungsvoll. Parallel zu dieser Rede veränderte sich auch die politische Großwetterlage. Die AfD legte in mehreren Umfragen zu und lag in einzelnen Erhebungen sogar vor der CDU. Der politische Druck auf die etablierten Parteien stieg dadurch spürbar.
Kritiker warfen diesen Parteien vor, zunehmend mit institutionellen Mitteln gegen die AfD vorzugehen. Ein aktueller Bericht beschäftigte sich zum Beispiel mit der Frage, welche Rolle Geheimdienste und Kontrollgremien künftig bei der Beobachtung der Partei spielen könnten. In Thüringen gab es Streit darüber, ob AfD-Vertreter Zugang zu bestimmten Kontrollgremien des Verfassungsschutzes erhalten sollten. Auch auf Bundesebene wurde darüber diskutiert, die Sicherheitsbehörden mit mehr Kompetenzen auszustatten.
In Brandenburg sorgten derweil Überlegungen rund um extremistische Chatgruppen und mögliche Verbote für zusätzliche Debatten. Aus Sicht der AfD und ihrer Unterstützer entstand dadurch der Eindruck, die Partei werde gerade in besonders sensiblen Bereichen ausgegrenzt. Die Gegenseite argumentierte dagegen meist mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz staatlicher Institutionen. Es blieb die Frage, was tatsächlich hinter diesen Auseinandersetzungen steckte.
Ging es darum, die politische Kontrolle über sensible Informationen zu begrenzen, oder handelte es sich schlicht um den Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Konkurrenten mit allen verfügbaren Mitteln auszubremsen? Auch im parlamentarischen Alltag machten sich ähnliche Konflikte bemerkbar. So gab es Streitigkeiten um Räume und Arbeitsbedingungen im Bundestag. AfD-Vertreter beklagten, ihnen würden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die ihrer Fraktionsgröße nicht angemessen seien, während andere Parteien bessere Bedingungen erhielten.
Für die einen waren solche Fälle nur kleinere politische Machtspiele und gegenseitige Provokationen. Für andere zeigten sie, dass der Konflikt zwischen der AfD und den etablierten Parteien inzwischen weit über normale politische Auseinandersetzungen hinausging. Die Frage blieb offen, ob es sich um symbolische Sticheleien handelte oder ob dahinter die Sorge stand, die AfD könnte Zugang zu Informationen oder Einfluss erhalten, den andere Parteien lieber begrenzt hielten. Die Rede hatte die Gräben deutlich gemacht, und sie hatte gezeigt, wie sehr die politische Kultur inzwischen von Konfrontation geprägt war.
Die Rednerin hatte ihre Botschaft klar vermittelt, und ihr Auftritt würde noch lange in den Kommentarspalten und politischen Sendungen nachhallen. Der Saal, in dem eben noch Jubel und Protest aufeinandergeprallt waren, räumte sich langsam, und das Echo ihrer letzten Worte verklang. „Nur Tatkraft schafft Sicherheit.
“ Der Satz stand im Raum, und niemand wusste, ob er am Ende eine Forderung war oder eine Drohung.
